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Gruppenbild ohne Linke
Berliner SPD, Grüne und Linke stellen Koalitionsvertrag vor. Der ist ein Plagiat der Senatspolitik in den vergangenen fünf Jahren
Arnold SchölzelUnter einem Transparent mit der Aufschrift »Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark« bauten sich am Montag um 12 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linkspartei sowie die Spitzenkandidaten für das Landesparlament auf und priesen ihren Koalitionsvertrag. Linke-Chefin Katina Schubert verkündete, der trage »eine linke Handschrift«, der bisherige und wahrscheinlich zukünftige Linke-Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer befand, das Papier könne »sich sehen lassen«. Frau Schubert machte das »Linke« im 152seitigen Papier ausgerechnet bei Mieten und Wohnen aus. Das zuständige Ressort hatte allerdings SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die am 21. Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden soll, den Senatssozialisten schlicht weggenommen und es ihrer Partei zugeschlagen. Es ist damit wieder in den zuständigen Händen. SPD- oder CDU-Bausenatoren vergangener Jahrzehnt...
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