Gegründet 1947 Dienstag, 18. Juni 2019, Nr. 138
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
03.12.2003 / Thema / Seite 10

Von wegen Rechtsstaat

Eine Geisel des internationalen Terrorismus – der Verfassungsentwurf der EU zum Thema Inneres und Recht (Teil II und Schluß)

Andreas Wehr

Die Schaffung eines »Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« kann auf zweierlei Wegen erreicht werden. Der eine besteht darin, schrittweise die Gesetze der Mitgliedstaaten zu harmonisieren und auf diesem Wege allmählich zu einem gemeinsamen Besitzstand materiellen Rechts zu kommen. Die andere Möglichkeit besteht in der wechselseitigen Anerkennung der jeweiligen gerichtlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten.

Die Harmonisierung der nationalen Gesetze ist aber ein ausgesprochen mühseliger Weg, da die Rechtsordnungen in den Mitgliedstaaten nicht selten stark voneinander abweichen, und der Rat bei der Schaffung neuen materiellen Rechts auf europäischer Ebene immer nur einstimmig entscheiden kann. Seit dem Gipfel von Tampere von Oktober 1999, auf dem ein ehrgeiziger Plan zur Umsetzung des im Vertrag von Amsterdam von 1997 vorgesehenen Zieles der Schaffung eines »Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« beschlossen wurde, sind deshalb...

Artikel-Länge: 17813 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €