03.12.2003 / Thema / Seite 10

Von wegen Rechtsstaat

Eine Geisel des internationalen Terrorismus – der Verfassungsentwurf der EU zum Thema Inneres und Recht (Teil II und Schluß)

Andreas Wehr

Die Schaffung eines »Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« kann auf zweierlei Wegen erreicht werden. Der eine besteht darin, schrittweise die Gesetze der Mitgliedstaaten zu harmonisieren und auf diesem Wege allmählich zu einem gemeinsamen Besitzstand materiellen Rechts zu kommen. Die andere Möglichkeit besteht in der wechselseitigen Anerkennung der jeweiligen gerichtlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten.

Die Harmonisierung der nationalen Gesetze ...

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