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28.11.2003 / Titel / Seite 1

Amtlicher Landraub

Scharon-Regierung will im Westjordanland weiter mauern und Siedlungen legalisieren

Rüdiger Göbel

Die israelische Regierung hält an der Errichtung illegaler Siedlungen und am Bau der gigantischen Trennmauer in den besetzten palästinensischen Gebieten fest – aller internationalen Kritik zum Trotz. Vier Tage vor der Unterzeichnung eines »Privatfriedens« zwischen Israelis und Palästinensern in Genf bekräftigte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon am Donnerstag in Tel Aviv, die Errichtung des Sperrwalls im Westjordanland voranzutreiben. Scheinbar moderat auftretend, erklärte der Premier zudem, ein Teilrückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten sei unausweichlich – was aber wiederum nichts anderes heißt, als daß die israelische Regierung beabsichtigt, mit der völkerrechtswidrigen Landnahme fortzufahren und schrittweise das israelische Staatsgebiet zu vergrößern. Direkter als Scharon formulierte dies der stellvertretende Verteidigungsminister Seev Boim. Im israelischen Militärrundfunk kündigte er die anstehende »Legalisierung« illegal e...

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