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26.10.2021 / Ausland / Seite 6

Kubas Parlament tagt

Justiz, Wirtschaft und Pandemie auf Tagesordnung der Abgeordneten. Klare Botschaft des Präsidenten an Systemgegner

Volker Hermsdorf

In Havanna haben Abgeordnete der Nationalversammlung am Montag mit den Vorbereitungen zu einer am Mittwoch beginnenden zweitägigen Parlamentssitzung begonnen. Dabei spielen auch die Analysen der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas eine Rolle, die am Sonntag beendet worden war. Wie der Sekretär der Nationalversammlung, Homero Acosta Álvarez, auf einer Pressekonferenz mitteilte, werden wegen der Coronapandemie nur die in der Provinz Havanna ansässigen Parlamentarier persönlich an der Sitzung im Kongresszentrum der Hauptstadt teilnehmen. Die übrigen Abgeordneten werden von ihren Provinzen aus per Videoschaltung teilnehmen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem vier Gesetzesentwürfe für eine umfassende Justizreform. Dabei geht es um neue gesetzliche Regelungen zu Strafverfahren, den Gerichten, der Prozessordnung und den Verwaltungsverfahren. Acosta wies darauf hin, dass die Texte der vier Entwürfe auf der Webseite des Parlamen...

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