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19.10.2021 / Inland / Seite 5

Neuer Name, alter Hut

Hartz IV wird »Bürgergeld«: SPD, Grüne und FDP kündigen Erleichterungen für Erwerbslose an, wollen aber weiterhin knausern und sanktionieren

Ralf Wurzbacher

Beim Paritätischen Gesamtverband blickt man mit »großer Sorge« auf das, was SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am vergangenen Freitag als Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche präsentiert haben. »Punkte, die wir ganz sicher auf der Tagesordnung einer neuen Bundesregierung sahen, finden sich in dem Papier überhaupt nicht wieder«, befand Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in einer Stellungnahme. Insbesondere vermisst er Bekenntnisse dazu, »die Armut in diesem Land zu beseitigen und die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen«. Und sollte die potentielle »Ampel«-Koalition Steuererhöhungen tatsächlich zum Tabu erklären, mache sie sich schlicht handlungsunfähig.

Hat der Verbandschef nicht richtig hingeschaut? Tatsächlich enthält das zwölfseitige Dokument die Ankündigung, anstelle der bisherigen Grundsicherung ein »Bürgergeld« einzuführen. Das Ansinnen geht vor allem auf die SPD und ihre Verrenkungen zurück, sich endlich vom Makel als Wegbereiterin...

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