Selbst eingemauert
Plan der »Ampel«-Koalitionäre
Lucas ZeiseDas Regierungskurzprogramm der »Ampel« lässt sich kurz zusammenfassen: keine Steuererhöhung, aber ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde binnen eines Jahres. Ansonsten jede Menge Fortschritt, Modernisierung und Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz.
Für die Finanzierung der laufenden Ausgaben bleibt kein Spielraum. Das ist verständlich, aber dennoch eine Katastrophe. Bei Rente, Gesundheit und sozialer Sicherung soll nur der bestehende Zustand einigermaßen erhalten werden. Dass allein das entweder höhere Staatsausgaben oder eine Neuverteilung der Belastung erfordert, hatten SPD und Grüne ansatzweise erkannt und eine »Bürgerversicherung« vorgeschlagen, die auch die höheren Einkommensklassen zur Kasse bittet, damit die Zweiklassenmedizin beendet und die Grundlage für ein rationales und effizienteres Gesundheitssystem gelegt werden könnte. Zu diesem Thema heißt es i...
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