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08.10.2021 / Inland / Seite 4

Mehr als »Meinungsaustausch«

Verfahrensbeginn in Berlin: Gruppe »BT3P« will Rücknahme von Bundestagbeschluss gegen BDS-Kampagne erwirken

Jakob Reimann

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin begann am Donnerstag der Prozess um eine Klage der Gruppe »Bundestag 3 für Palästina« (BT3P) gegen die Resolution zur Ächtung der internationalen Kampagne »Boycott, Deinvestment, Sanctions« (Boykott, Deinvestitionen und Sanktionen, kurz BDS) des Bundestags vom Mai 2019. Die Kammer begann am Donnerstag zunächst mit der Anhörung der Prozessparteien. Ein Ergebnis der Verhandlungen lag zu jW-Redaktionsschluss noch nicht vor.

Der beklagte Bundestagsbeschluss verurteilt die weltweite BDS-Kampagne als antisemitisch. Die Kampagne versucht, mittels Boykotts, Desinvestitionen und Sanktionen Druck auf die israelische Regierung aufzubauen und derart ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete zu erwirken. Die Gruppe BT3P sind nach Eigendarstellung »die jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivist*innen« Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz. Vertreten werden die drei durch den Berliner Anwalt Ahmed Abed, der bereits me...

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