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18.11.2003 / Inland / Seite 5

Flüchtlinge im Visier

CDU/CSU-Fraktion blockiert und verschärft im Vermittlungsausschuß Debatte um Zuwanderungsgesetz

Ulla Jelpke

Im Streit um ein Zuwanderungsgesetz droht im Vermittlungsausschuß eine Einigung ausschließlich zu den Konditionen der CDU/CSU, also zu Lasten der annehmbaren Teile des SPD/Grünen-Entwurfs. Das ganze Projekt wird von den Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International, aber auch von den Kirchen und anderen Institutionen, die an einem humanitären Zuwanderungsrecht interessiert sind, mit Argwohn verfolgt. Denn der Schwerpunkt des Gesetzes, das Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht noch einmal unverändert im Bundestag von der Koalition verabschieden ließ, liegt auf der gesteuerten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Somit wird eine Auswahl unter dem Gesichtspunkt getroffen, welche Zuwanderer für die deutsche Wirtschaft nützlich sind. Dagegen leistet das Gesetz keinen Beitrag gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union. Wenn es nach der EU geht, wird Europa zur »flüchtlingsfreien Z...

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