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18.09.2021 / Inland / Seite 4

Untersuchungsausschuss verhindert

Fall Oury Jalloh: SPD-Fraktionschefin nimmt Unterschriften entgegen, will aber nichts tun

Kristian Stemmler

Im Rummel um den Fehlstart des dritten Kabinetts Reiner Haseloff (CDU), der erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, ging am Donnerstag ein wichtiger Vorgang fast unter: Vor dem Landtag hatte die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« gleichzeitig mit einer Kundgebung an den 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommenen Asylbewerber Oury Jalloh erinnert. Ein Freund Jallohs, Mouctar Bah, überreichte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle eine auf der Onlineplattform change.org von mehr als 217.000 Menschen unterzeichnete Petition, in der die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall im Landtag gefordert wird.

In einem Protestschreiben an Katja Pähle konfrontierte die Initiative sie mit dem Vorwurf, dass die SPD einen hohen Preis für einen Platz am Kabinettstisch zu zahlen bereit war. In den Koalitionsverhandlungen hatte die Partei nämlich die von ihr im Juli 2020 beschlossene Forderung nach einem parla...

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