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01.11.2003 / Thema / Seite 10

Arbeitslosengeld II soll Angst machen

Angst als Motor zum Einkommensverzicht. Eine Aufforderung zur Gegenwehr

Guido Grüner

Laut Fahrplan der »Arbeitsmarktreform« von SPD und Grünen sollen ab 1. Juli 2004 erwerbsfähige Arbeitslose nach Auslaufen von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bestenfalls mit »Arbeitslosengeld II« (Alg II) abgespeist werden. Dieser Wechsel bringt meist erhebliche finanzielle Nachteile. Das gilt – mit Abstrichen – auch beim Wechsel aus heutigem Sozialhilfebezug ins Alg II.

Diese »Reform« ist vom Bundestag abgenickt, geht der Bundesratsmehrheit jedoch nicht weit genug. Doch worauf auch immer sich Bundestag und -rat einigen, die Verschlechterungen stehen im Kern fest.

Politischer Zweck dieser »Reform« ist, Arbeitslose und Beschäftigte in blankes Entsetzen vor dem »Abrutschen in die Langzeitarbeitslosigkeit« zu versetzen. Beim Alg II geht's nicht ums »Sparen«. Denn Geld ist genug da, wie die immerwährenden Steuergeschenke an Großverdiener und Unternehmen veranschaulichen.

Ein möglichst unzureichend und schikanös gestaltetes Alg II soll Angst schüren...





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