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27.07.2021 / Ausland / Seite 6

Sanfter Putsch in Tunis

Tunesiens Präsident entlässt Premier sowie Justiz- und Verteidigungsminister. Armee umstellt Parlament

Sofian Philip Naceur

Die sich seit Sonntag überschlagenden Ereignisse in Tunesien sind nicht weniger als ein politisches Erdbeben – mit völlig ungewissem Ausgang. Tunesiens Staatspräsident Kais Saied kündigte am späten Sonntag abend in einer TV-Ansprache die Entlassung von Premierminister Hichem Mechichi, das Einfrieren der Arbeit des Parlaments und die Aufhebung der Immunität sämtlicher Parlamentarier an. Mit Verweis auf Artikel 80 der tunesischen Verfassung erklärte der erst 2019 gewählte Staatschef, er werde mit sofortiger Wirkung den Vorsitz der Regierung und damit alle exekutiven Befugnisse im Land übernehmen.

Am Montag teilte das Präsidialamt mit, Saied habe mittels eines entsprechenden Erlasses auch Verteidigungsminister Ibrahim Bartaji und Justizministerin Hasna Ben Slimane ihrer Ämter enthoben. Deren Ressorts sollen vorest von nachrangigen Beamten geführt werden. Schon seit Sonntag rollen gepanzerte Fahrzeuge der Armee durch die Straßen von Tunis und anderer Städte. W...

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