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26.07.2021 / Inland / Seite 8

»Gerichte folgen Politik der Bundesregierung«

Trotz Verfolgung durch türkische Behörden sollte kurdische Aktivistin abgeschoben werden. Ein Gespräch mit Berthold Fresenius

Gitta Düperthal

Das Verwaltungsgericht Kassel hat Anfang Juli im Eilverfahren entschieden, dass eine Abschiebung der Kurdin Nazdar Ecevit in die Türkei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens nicht erfolgen darf. Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

Diese Entscheidung erfolgte nur vorübergehend aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens, das ein Abschiebungshindernis darstellt. Weitere von mir vorgelegte Gutachten wurden nicht berücksichtigt. Die aber bestätigen, dass derzeit drei Verfahren gegen sie in der Türkei geführt werden, von einem rechtsstaatlichen Verfahren dort nicht ausgegangen werden kann und ihr die Festnahme droht. Ich wurde als Anwalt erst in das Verfahren einbezogen, nachdem das Gericht einen negativen Eilbeschluss getroffen, Nazdar Ecevit in Abschiebehaft und sogar auch im Flugzeug gesessen hatte.

Wieso sollte sie überhaupt abgeschoben werden – trotz ihrer politischen Verfolgung aufgrund ihres Engagements für die Rechte der kurdi...

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