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21.07.2021 / Inland / Seite 2

Senat ohne Haltung

Berlin: Landesregierung uneins über Volksentscheid zu Enteignungen

Oliver Rast

Es war zu erwarten: Der rot-rot-grüne Berliner Senat laviert. Er findet keine Position in der Frage der Enteignungen von Immobilienkonzernen mittels Entschädigung. Am Dienstag äußerte das Koalitionstrio vor allem eines: Differenzen. Die Partei Die Linke unterstützt das Ziel des Volksentscheids, die Grünen unter Umständen, die SPD ist dagegen, strikt sogar. Einhellig bejaht wurde hingegen, in Berlin mehr Wohnungen durch öffentliche Gesellschaften und Genossenschaften zu bewirtschaften. Aussagen, die die Kernfrage unbeantwortet lassen.

Statt dessen verwies der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf die Risiken eines Vergesellschaftungsgesetzes, gleichfalls auf etwaige Entschädigungsummen in Milliardenhöhe für den Rückkauf der in ...

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