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19.07.2021 / Inland / Seite 5

Tesla schafft Fakten

Trotz ernster Warnungen sieht Minister keine Versagungsgründe für Baugenehmigung

Die Bauarbeiten des US-Elektroautoherstellers Tesla für die Fabrik in Grünheide bei Berlin laufen auf Hochtouren. Und das, obwohl die Genehmigung dafür fehlt. Damit schafft Tesla Fakten, zumal Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sich zuversichtlich zeigt, dass einer abschließenden umweltrechtlichen Zulassung aus jetziger Sicht nichts im Wege steht. Umweltschutzverbände haben mehrfach versucht, vorzeitige Genehmigungen zu kippen. Doch die Bauarbeiten gingen in Teilabschnitten weiter. An diesem Montag (19. Juli) endet die Frist für die öffentliche Auslegung von Unterlagen des geänderten Antrags von Tesla für den Bau. Wann das Land über die Genehmigung entscheidet, ist offen.

Steinbach zeigt sich indes weiter zuversichtlich. »Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Versagungsgründe für die Genehmigung erkennbar unter der Voraussetzung, dass keine unvorhersehbaren Ereignisse beim Genehmigungsverfahren gesc...

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