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16.07.2021 / Inland / Seite 4

Verbotene Versammlungen

NRW: Bündnis gegen Versammlungsgesetz reicht Klage gegen das Land ein

Henning von Stoltzenberg

Der Polizeieinsatz am 26. Juni während der landesweiten Demonstration gegen das geplante Versammlungsrecht hat ein juristisches Nachspiel. Nach scharfer Kritik und einer aktuellen Stunde im Landtag hat das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« am Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht, um die Rechtswidrigkeit des Einsatzes feststellen zu lassen.

Die Klage führen die Koanmelder und Versammlungsleiter Martin Behrsing und Mischa Aschmoneit sowie Bündnissprecherin Gizem Kockaya und der Grefrather Ratsherr Marcus Lamprecht, denen durch die stundenlange Einkesselung die Freiheit entzogen worden war. Davor war die Demonstration gestoppt und ein Teil des Aufzuges von der Polizei ausgeschlossen worden. Die Freiheitsentziehung dauerte mehrere Stunden, es fehlten sanitär...

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