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24.06.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Vernichtendes Urteil

EU-Rechnungshof: Brüsseler Finanzmittel für »Klimawende« in der Agrarbranche haben kaum was gebracht. Bundesregierung schützt Konzerninteressen

Steffen Stierle

Das Urteil fiel vernichtend aus: Der Rechnungshof der Europäischen Union hat am Montag sein Sondergutachten zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) des Staatenkartells veröffentlicht. Untersucht wurde, inwiefern die üppigen Subventionen dazu beitragen, die Klimabilanz des Sektors zu verbessern. »Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt«, heißt es im Bericht. Die zähen Verhandlungen um eine Reform der Fördermittelvergabe sprechen nicht dafür, dass es bald besser wird.

Dabei fließen Jahr für Jahr rund 60 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Haushalt in die Landwirtschaft – der größte Ausgabenposten der EU. Mehr als 100 Milliarden wurden im vom Rechnungshof betrachteten Zeitraum 2014 bis 2020 explizit für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet. Die Mittel hätten ihre Wirkung jedoch verfehlt, so die Rechnungsprüfer. Die meisten der geförderten Maßnahmen hätten »nur ein geringes Kl...

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