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23.06.2021 / Inland / Seite 4

»Extremisten« an jeder Ecke

NRW: Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Steigerung von politischen Straftaten wird »Querdenker«-Szene zugerechnet

David Maiwald

Am Dienstag morgen stellte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zusammen mit NRW-Inlandsgeheimdienstchef Burkhard Freier im Düsseldorfer Landtag den Verfassungsschutzbericht 2020 für das Bundesland vor. Wurde im Report von 2019 noch der digitale Raum besonders hervorgehoben, nehmen Verschwörungserzählungen nun ein eigenes Kapitel ein. Das Landesamt für Verfassungsschutz (VS) führt dabei Verbindungen der »Querdenker«-Szene zu organisierten Neonazis, sogenannten Reichsbürgern und der Verschwörungsplattform »Q-Anon« aus.

Der Bericht beleuchtet erstmals auch Behörden in NRW selbst. So erscheint in der Rubrik »Rechtsextremismus« ein Unterpunkt zu entsprechenden Tendenzen in der Polizei. Darin beschreibt der VS das Auffliegen rechter Chatgruppen in einem Polizeirevier in Essen sowie die Verhaftung eines Verwaltungsbeamten des Polizeipräsidiums in Hamm wegen »des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Organisation«. Der entsp...

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