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28.06.2021 / Thema / Seite 12

»Serbien muss sterbien«

Vor 30 Jahren begannen die Kriege in und gegen Jugoslawien. Der deutsche Imperialismus trug seinen Teil zum Morden bei

Steffen Bayer

Am 12. September 1990 wurde in Moskau der »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland« (Zwei-plus-vier-Vertrag) als Staatsvertrag zwischen der BRD und der DDR auf der einen Seite und der Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und den USA auf der anderen Seite geschlossen. Der Vertrag markierte das Ende der Nachkriegszeit in Europa; in ihm erklärten beide deutschen Regierungen, »dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird und dass nach der Verfassung des vereinigten Deutschland Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht unternommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig und strafbar sind«.¹ Bereits ein Jahr später sollte das Versprechen an die Welt vergessen sein, der amtierende Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) trat den Schwur in die Mülltonne der Geschichte.

Mit den einseitig gegen das Verfassungsrecht der sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien verkündeten Unabhä...

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