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Kein Wetteifern mit Asyl-Hardlinern
Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. In einer gemeinsamen Mitteilung vom Mittwoch heißt es:
Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Innenminister*innen und -senatoren zu ihrer Konferenz, diesmal im baden-württembergischen Rust. Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen warnen davor, dass innenpolitische Erwägungen zur Migration außenpolitische Tatsachen überlagern – konkret: Dass dem Ziel der Bundesregierung – »weniger Flüchtlinge« – alles andere untergeordnet wird.
So droht etwa Afghanistan mit dem Abzug der NATO-Truppen erneut im Chaos zu versinken, hochrangige Sicherheitsexperten warnen vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einem Sturm der Taliban auf Kabul. Doch von Deutschland aus werden nichtsdestotrotz weiterhin Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Während dieser Tage die westliche...
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