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17.06.2021 / Inland / Seite 4

Gemischte Bilanz

Berlin: Landesantidiskriminierungsgesetz seit einem Jahr in Kraft

Annuschka Eckhardt

Als vor fast genau einem Jahr am 21. Juni 2020 das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Kraft trat, klopften sich die Mitglieder des »rot-rot-grünen« Senats lobend auf die Schulter. Die Regelung habe Vorbildcharakter auch für andere Bundesländer, hieß es stolz. Beratungsstellen für Opfer rassistischer Polizeigewalt sehen die Sache dagegen etwas differenzierter.

Das LADG soll Menschen ermöglichen, gegen Diskriminierungen durch öffentliche Stellen des Landes Berlin vorzugehen. Mehr als 20 Prozent der Fälle, die Beratungsstellen wie das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin erreichen, sind auf das Handeln staatlicher Behörden zurückzuführen. Darunter fallen Bezirks-, Bürger-, Standes- und Jugendämter, die Verkehrsgesellschaft BVG, Polizei und öffentliche (Hoch-)Schulen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sollten Betroffene und Beratungsstellen zum ersten Mal eine rechtliche Handhabe bekommen, um effektiver gegen Diskriminierungen vorgehen zu könn...

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