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17.06.2021 / Inland / Seite 4

Kein Ende in Sicht

Hessen: Innenminister verharmlost rechte Gefahr im Polizeiapparat. Weit mehr Beamte an faschistischen Chats beteiligt, als zunächst angenommen

Kristian Stemmler

Das Problem betreffe nur eine »sehr, sehr kleine Teilmenge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst«. So verharmloste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, noch am Dienstag vormittag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 in Berlin das Ausmaß rechter Umtriebe in Polizei und Bundeswehr. Am Abend kam ans Licht, dass zumindest bei der hessischen Polizei die »Teilmenge« nicht so ganz klein ist: Innenminister Peter Beuth (CDU) musste im Innenausschuss des Landtags in Frankfurt am Main einräumen, dass der vor einer Woche aufgeflogene Skandal um rechte Chatgruppen eine größere Dimension hat, als bisher zugegeben. Demnach geht es um sieben Gruppen, in denen 49 Polizeibeamte rechte Inhalte austauschten.

In einer Mitteilung vom Mittwoch erklärte die Fraktion von Die Linke im Hessischen Landtag, von diesen 49 Beamten gehörten 36 zum Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK), dessen Auflösung Beuth vergangene Woche nach...

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