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22.05.2021 / Thema / Seite 12

Verfassungsschutz von unten

Das Erringen von Regeln des Verfassungsrechts ist ein Problem des Klassenkampfs. Eine Replik auf Felix Bartels. Von Martin Kutscha

Martin Kutscha

»Marxisten sind zwangsläufig Gegner des bestehenden Grundgesetzes«, behauptet Felix Bartels. Er befindet sich damit im Einklang mit Vertretern des Verfassungsschutzes sowie den Anhängern des rechten Parteienspektrums, die dasselbe schon immer behauptet haben – wenn auch ansonsten die politischen Positionen des Autors durchaus konträr sein dürften. Die Behauptung einer Unvereinbarkeit marxistischer Auffassungen mit der deutschen Verfassung ignoriert indessen sowohl deren Inhalt als auch ihre Entstehungsgeschichte: Zwar wurde das Grundgesetz auf Weisung der Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen Deutschlands geschaffen, und nie wurde es einem Volksentscheid unterworfen. Auch könnte es durchaus eine Modernisierung zum Beispiel durch die Aufnahme sogenannter sozialer Grundrechte (Recht auf Arbeit, auf Wohnraum etc.) vertragen. Gleichwohl spiegelt s...

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