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20.05.2021 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Phantombegriff

Zu jW vom 14.5.: »›Kauft die junge Welt! Noch besser: Abonniert sie!‹«

Man muss nicht, frei nach Gerhard Polt, Psychologie studieren, um herauszufinden, ob sein Gegenüber ein Depp ist. (…) Zur kleinen Anfrage der Partei die Linke zur Pressefreiheit und den Auslassungen des sogenannten Verfassungsschutzes zur jW nur soviel: 1. Es gibt keine »freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Das ist schlicht ein Phantombegriff. Eine Grundordnung wäre eine Ordnung oder auch Verordnung, die die Exekutive (Minister usw.) aufgrund eines Gesetzes erstellen kann. Mir ist nicht bekannt, dass dazu im Grundgesetz eine Ermächtigung aufgeführt ist. Das ist zum Beispiel der Fall im Berufsbildungsgesetz oder im Verkehrsgesetz, aus denen jeweils die Ausbildungsordnungen für die dualen Ausbildungsberufe (mehr als 350) abgeleitet wurden oder eben die Straßenverkehrsordnung. 2. Das Grundgesetz, das auch von Kommunisten (Hugo Paul, Heinz Renner) mit ausgearbeitet wurde,...

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