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18.05.2021 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Aufsicht unerwünscht

Leiharbeitsfirmen klagen gegen »Arbeitschutzkontrollgesetz«, das nach Tönnies-Skandal verabschiedet wurde. Gewerkschaft NGG nicht überrascht

Steffen Stierle

Die Pandemie hat manche Schweinerei für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht. So etwa die menschenverachtenden Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Strengere Regeln und mehr Kontrollen hatte die Bundesregierung daraufhin angekündigt. Nach langem Gezerre trat zum 1. Januar dieses Jahres das sogenannte Arbeitschutzkontrollgesetz in Kraft. Regelungen im Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) waren allerdings zuvor unter Lobbydruck aufgeweicht worden. So ist beispielsweise der Einsatz von Leiharbeitern in kleineren Betrieben und bei der Fleischverarbeitung weiterhin zulässig.

Nun holen die Profiteure der gnadenlosen Ausbeutung zum nächsten Schlag aus: Mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe soll das Gesetz komplett gekippt werden. Als Kläger treten vier Leiharbeitsfirmen auf, deren Geschäftsmodell von niedrigen Arbeitsschutzstandards und mangelhaften Kontrollen in der Fleischindustrie abhängig ist. Unterstützung kommt von den Branchenverbä...

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