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08.10.2003 / Ansichten / Seite 3

Klientelpolitik

Zur »Rebellion« gegen »Sozialreformen«

Rainer Balcerowiak

Fast könnte der Eindruck entstehen, daß es in den beiden großen »Volksparteien« eine kleine, aber konsequente Minderheit gibt, die sich vehement gegen den umfassenden Sozialabbau stemmt, der bald in Gesetzesform zementiert werden soll. Einer näheren Betrachtung der Motive der meisten »Abweichler« hält diese Einschätzung allerdings nicht stand. So halten sich die CDU-Kritiker der Vorschläge der Herzog-Kommission zur Privatisierung des Krankheits- und Pflegerisikos sowie zur dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus größtenteils vornehm zurück, wenn es um einen weiteren Baustein der Massenverarmung geht: der massiven Absenkung der Arbeitslosenhilfe. Diese Maßnahme wird jedoch unabhängig vom allgemeinen Rentenniveau für die Betroffenen aufgrund der minimalen Beitragszahlungen drastische Einbußen bei der Altersversorgung bedeuten.

Anscheinend treibt Po...

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