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08.05.2021 / Titel / Seite 1

Der Staat gegen junge Welt

Fensterreden von Regierungspolitikern für die Pressefreiheit. Unterdessen versucht die Regierung dieser Zeitung den Garaus zu machen

Stefan Huth

Großer Bahnhof im Parlament: Mehr als eine Stunde widmete der Bundestag am Freitag der Debatte um die Lage der Medien und der freien Berichterstattung. Einen äußeren Anlass dafür bot der Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai. Geht es um Beschränkungen journalistischer Arbeit in Ländern wie China, Russland oder Kuba, lässt die Regierung sich nicht lumpen, verteilt großzügig Kritik und gute Ratschläge. »Menschen brauchen freie und unabhängige Informationen – ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren«, hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag erklärt und mit dem Finger in andere Weltgegenden gewiesen.

Doch standen am Freitag im Plenum beim Thema Pressefreiheit und Medien ausnahmsweise die hiesigen Zustände auf der Tagesordnung, mit Anträgen der Fraktionen unter den Überschriften »Journalisten schützen – Pressefreiheit gewährleisten«, »Für einen freien und fairen Medienmarkt – Desinformation mit Qualität begegnen« (beide FDP) oder »Pressefreiheit und ...

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