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26.04.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Rom auf Linie

Ministerpräsident Mario Draghi kündigt weiteres Investitionsprogramm an. EU-Kommission bereitet Kürzungswelle vor. Streit über Lockerungen

Steffen Stierle

Italiens Regierung hat in der Nacht zu Sonntag grünes Licht für ein Investitionsprogramm gegeben. Rom will weitere 40 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen, um gegen die Folgen der Coronapandemie anzukämpfen. Das Geld soll zusätzlich zu einem bereits verabschiedeten Paket von mehr als 32 Milliarden Euro investiert werden. Das neue Programm muss noch vom Parlament abgesegnet werden. Die Abstimmungen sind für Montag und Dienstag dieser Woche anberaumt.

Mit dem Investitionspaket bleibt die Regierung des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, weiter auf dem von der EU-Kommission vorgegebenen Kurs: Investitionen auf Linie der strategischen Interessen Brüssels werden allen Schuldenständen zum Trotz zugelassen und mit Geld aus dem Haushalt des Staatenkartells bezuschusst. Dafür wurden die strengen Regeln des Vertrags von Maastricht und des Fiskalpakts vorübergehend ausgesetzt. Das große Kürzen kommt nach der Krise, daran lässt die Kom...

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