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23.04.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

Gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden

Das »Berliner Bündnis gegen rechts« und das Bündnis »What the Fuck« protestierten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden:

Gemeinsam veröffentlichen wir am Donnerstag einen offenen Brief mit zahlreichen Unterstützer:innen aus Politik und Gesellschaft unter dem Motto »Wir sitzen, weil sie marschieren. Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!«

In Berlin stehen im Moment zirka 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird »Nötigung« vorgeworfen, weil sie im September 2019 den »Marsch für das Leben«, darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte blockiert haben. Am 3. Oktober 2020 kam es in Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei »III. Weg«. Auch diesen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen »Nötigung«.

»Es kann nicht sein, dass ständig Zivilcourage eingefordert wird, und dann, wenn sich Menschen dieser rechten Hetze entgegens...

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