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16.04.2021 / Ausland / Seite 7

Freiheiten in Gefahr

Frankreichs Parlament verabschiedet »Sicherheitsgesetz«. Verbände und Gewerkschaften sehen Presse- und Bürgerrechte bedroht

Raphaël Schmeller

Trotz heftiger Proteste und internationaler Kritik: Das französische Parlament hat am Donnerstag das in den vergangenen Monaten viel diskutierte »Sicherheitsgesetz« verabschiedet. Zuvor hatte sich die Regierungspartei La République en Marche (LREM) mit den rechtskonservativen Les Républicains (LR) über kleine Änderungen verständigt, um trotz möglicher Gegenstimmen in den eigenen Reihen eine Mehrheit für das Vorhaben abzusichern. So wurde aus der »Loi sécurité globale« die »Loi pour une sécurité globale préservant les libertés« – also ein Sicheheitsgesetz, das die Freiheiten bewahren soll.

In Wahrheit hat sich jedoch außer dem Namen praktisch nichts an der ursprünglichen Fassung der Novelle geändert. Der von der linken Opposition angeprangerte Artikel 24 des Textes, der das Veröffentlichen von Bild- oder Videomaterial bestraft, das eine Identifizierung von Polizeibeamten ermöglicht, ist geblieben. Der Abgeordnete Ugo Bernalicis von Jean-Luc Mélenchons Parte...

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