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01.04.2021 / Ausland / Seite 7

Durch die Hintertür

Ukraines Präsident Selenskij entlässt Verfassungsrichter. Vorwurf: Von »Usurpator« ernannt

Reinhard Lauterbach

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat den amtierenden Präsidenten des Verfassungsgerichts, Alexander Tupizkij mit sofortiger Wirkung entlassen. Der entsprechende Erlass vom Sonnabend sollte am Montag in Kraft treten. Es ist der Versuch des Präsidenten, eine seit dem letzten Herbst schwelende Verfassungskrise zu lösen.

Sachlicher Kern des Streits ist ein Konflikt um den rechtlichen Status der auf Anforderung der westlichen Geldgeber der Ukraine eingerichteten Antikorruptionsbehörden. Ein Urteil des von Tupizkij geleiteten Gerichts hatte die Kompetenzen dieser Behörden – ein Ermittlungsbüro und ein eigenes Gericht, also ein paralleler Instanzenzug zur normalen Justiz – für verfassungswidrig erklärt. Schon im Oktober hatte Selenskij versucht, den Gerichtspräsidenten per Erlass abzusetzen. Das war damals an rechtlichen Bedenken auch in seiner eigenen Partei gescheitert, die auch jetzt fortbestehen.

Arsenij Jazenjuk, ehemaliger Regierungschef und Wun...

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