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01.04.2021 / Ausland / Seite 6

Kraker im Visier

Niederlande: Rechte Parteien erhöhen mit Gesetz Druck auf Hausbesetzer

Gerrit Hoekman

In Zukunft können besetzte Häuser in den Niederlanden innerhalb von 72 Stunden geräumt werden – eine einstweilige Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Das Parlament in Den Haag hatte die drastische Verschärfung bereits im Dezember mit knapper Mehrheit verabschiedet. Am Dienstag nachmittag gab auch die Erste Kammer ihre Zustimmung.

Bislang konnten »Kraker« (Hausbesetzer) eine drohende Räumung vor Gericht durch eine einstweilige Verfügung um bis zu acht Wochen hinauszögern. Diese Möglichkeit wird ihnen durch das neue Gesetz verwehrt, das auf eine Initiative der rechtsliberalen VVD von Premierminister Mark Rutte und der christdemokratischen CDA zurückgeht.

Hausbesetzungen sind in den Niederlanden seit dem 1. Oktober 2010 verboten. Vorher konnten Bürgerinnen und Bürger Häuser beziehen, die länger als ein Jahr leerstanden. Für eine Räumung mussten die Besitzer ein »höheres Interesse« an dem Gebäude nachweisen. Kraker wurden auch nach dem Verbot nur zi...

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