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01.04.2021 / Inland / Seite 2

»Verbesserungen wurden teuer erkauft«

»Betriebsrätemodernisierungsgesetz« vereinbart. Grundsätzliche Neufassung betrieblicher Mitbestimmungsrechte gefordert. Gespräch mit Jutta Krellmann

Oliver Rast

Betriebliche Mitbestimmung – für zahlreiche Beschäftigte in Unternehmen ist das längst keine Selbstverständlichkeit mehr. In wie vielen Firmen hierzulande gibt es überhaupt noch gewählte Betriebsräte?

Gerade einmal neun Prozent der Unternehmen haben einen Betriebsrat. Noch nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten wird durch einen Betriebsrat vertreten. Wir erleben eine Erosion der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland. Immer mehr Arbeitgeber versuchen aktiv, Betriebsräte zu verhindern. Wir beobachten seit Jahren eine Professionalisierung dieses Phänomens. Anwaltskanzleien werben aktiv für das Ver- und Behindern von Betriebsräten. Umstrukturierungen, Aufspaltungen und Verlagerungen tun ihr übriges.

Aus dem Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, lag seit Ende Dezember 2020 ein sogenannter Referentenentwurf für ein »Betriebsrätestärkungsgesetz« vor, das nun »Betriebsrätemodernisierungsgesetz« heißen wird. Was soll sich ändern?

In erster Lin...

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