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22.09.2003 / Inland / Seite 6

Sozialistische Profilschärfung

Heftige Debatte um Kitakostenerhöhungen beim Landesparteitag der Berliner PDS

Jana Frielinghaus

Er teile die Auffassung von Parteichef Lothar Bisky, so PDS-Landesvorsitzender Stefan Liebich auf der Delegiertenkonferenz des Berliner Landesverbandes der Partei am Sonntag: »Die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben das Profil der PDS als sozialistische Partei geschärft«. Bisky selbst hatte zum Auftakt der Tagung gefordert, die Partei müsse auf dem Bundesparteitag Ende Oktober in Chemnitz endlich ein neues Programm beschließen. Eine Bilanz der bisherigen Programmdebatte war ebenso Gegenstand der Tagung wie die aktuellen »Reformprojekte« des Berliner SPD-PDS-Senates.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Annegret Gabelin berichtete, Berliner Genossen hätten bislang 255 Änderungsanträge zum vom Parteivorstand im August beschlossenen Entwurf für ein neues Parteiprogramm eingereicht.

Dennoch kam Gabelin insgesamt zu der Einschätzung, der seit Februar mehrfach überarbeitete Programmentwurf erfahre »breite Zustimmung«. Die...



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