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23.03.2021 / Titel / Seite 1

Weltgericht EU

Westen verhängt Sanktionen gegen China. Brüssel wendet eigenen »Menschenrechtsmechanismus« global an

Arnold Schölzel

In einer konzertierten Aktion verhängten die USA, Großbritannien, Kanada und die EU am Montag Sanktionen gegen China – im Fall der EU die ersten seit 1989. Anlass ist das, was Washington als »Völkermord an den Uiguren« bezeichnet, China aber als Kampf gegen Terrorgruppen und als Bildungskampagne. In Brüssel beriefen sich die 27 EU-Außenminister am Montag auf das »Global Human Rights Sanctions Regime«, das sich der Staatenbund nach dem Vorbild des »Global Magnitsky Act« der USA im Dezember 2020 selbst gegeben hatte. In deutschen Medien wird der damit verbundene völkerrechtswidrige Anspruch auf weltweites Abstrafen selten erwähnt, sie übersetzen das »Regime« mit »Menschenrechtsmechanismus«. Die EU-Schlächter von Belgrad 1999, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien schöpfen in alter Kolonialmanier Recht: Es ist immer das, was sie tun.

Am Montag warfen die 27 EU-Außenminister diesen »Mechanismus« an und beschlossen formal – geeinigt hatte man sich bereits am ver...

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