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27.02.2021 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Wein statt Wasser

Zu jW vom 23.2.: »EU will neue Strafen«

Die EU will also »Verantwortliche für (Alexej) Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung« sanktionieren. Das zeugt einmal mehr von westlicher Ignoranz und Doppelzüngigkeit. Die neue Verfassung Russlands sieht einen Vorrang russischen Rechts vor internationalem Recht vor, wie nicht zuletzt auch die jW am 17. Januar 2020 berichtete. Russische Justiz kann gar nicht anders, als russisches Recht zur Anwendung zu bringen. Welche vier Personen will der Westen denn da sanktionieren? Welche vier von den vielen Millionen, von den 78 Prozent, die der Verfassung zugestimmt hatten? Der vom Westen geforderte Vorrang internationalen Rechts (insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, EGMR) mag verständlich sein, ist freilich gleichzeitig auch von einer gewissen Scheinheiligkeit, wo Deutschland doch selber hier und da für sich den Vorrang deutschen Rechts vor internationaler Rechts...

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