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13.09.2003 / Inland / Seite 15

Etikettenschwindel

Die sogenannte Bürgerversicherung ist keine Alternative zur Zweiklassenmedizin, sondern ihre Manifestierung

Sahra Wagenknecht

Schön, auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, bisher nicht als SPD-Linker aufgefallen, plädiert neuerdings für eine Bürgerversicherung. Man kann somit davon ausgehen, daß dieses Konzept in die Vorschläge zur weiteren Reform des Gesundheitswesens eingehen wird, die der SPD-Vorstand bis zum 29. September vorlegen will, um sich auf dem November-Parteitag den Segen der Delegierten zu holen.

Eine überraschende Kehrtwende und plötzliche Läuterung gewissensgeplagter Genossen, die wegen der gerade bewerkstelligten gesundheitspolitischen Schurkentat mit sich hadern? Kaum. Ein Zugeständnis an den latenten Unmut der SPD-Basis über die Etablierung eines Gesundheitssystems der Zahlungsfähigen, denn nichts anderes bedeutet die Schmidt-Seehofer-Reform? Schon eher, zumal auch SPD-Parteitagsbeschlüsse in der Regel das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen. (Zum Beweis vergleiche man nur die gültige gesundheitspolitische Beschlußlage diverser SPD-Gremien m...

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