Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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10.09.2003 / Ansichten / Seite 2

Urteil über ärztliche Bereitschaftsdienste: Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch?

jW sprach mit Frank Schramm, Anwalt des Kieler Assistenzarztes Norbert Jäger, dessen Klage am Dienstag vor dem

Leif Allendorf

F: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß der Bereitschaftsdienst von Ärzten als Arbeitszeit und nicht als Ruhezeit anzusehen ist. Haben Sie diesen Beschluß erwartet?

Nach dem Verfahrensablauf und nachdem der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2000 ein entsprechendes Urteil gefällt hatte, das allerdings Spanien betraf, habe ich es erhofft und erwartet, daß es so kommt.

F: Welche Konsequenzen hat das Urteil in Deutschland?

Das Urteil ist in öffentlich-rechtlich getragenen Krankenhäusern, egal in welcher Rechtsform, jetzt unmittelbar anwendbar für alle Ärzte. Der Staat muß die Richtlinien beachten.

F: Das heißt, es muß nicht extra ein bundesdeutsches Gesetz erlassen werden?

Nach meiner Auffassung ist diese Rechtsprechung ab sofort gültig, und zwar für alle Ärzte in den Krankenhäusern, in denen der Staat Träger ist. Für Privatkrankenhäuser, also im Verhältnis Bürger zu Bürger, gilt dieses Urteil noch nicht unmittelbar. Da muß d...









Artikel-Länge: 3011 Zeichen

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