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10.09.2003 / Titel / Seite 1

Schinderei gebremst

Europäischer Gerichtshof kippt Arbeitszeitregelung für deutsche Klinikärzte

Während der Bundestag am Dienstag vormittag erstmalig über die Gesetzesvorhaben für eine »Gesundheitsreform« diskutierte, dürften einige dieser Debatte zugrundeliegenden Berechnungen bereits Makulatur sein. Am Morgen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet, daß die Bereitschaftszeit von Ärzten in Krankenhäusern in vollem Umfang als Arbeitszeit anzurechnen ist. Im vorliegenden Fall hatte der Kieler Arzt Norbert Jaeger im vergangenen Jahr vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gegen die in Deutschland übliche Praxis geklagt, Bereitschaftsdienste von Ärzten nicht als Arbeits-, sondern als Ruhezeit einzustufen. Das Gericht hatte die Klage an den EuGH weitergeleitet, um prüfen zu lassen, ob das deutsche Arbeitsrecht in dieser Frage mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Das Urteil betrifft 144000 Klinikärzte in 2200 Krankenhäusern. Nach der geltenden Arbeitszeitordnung mußten Ärzte bisher zusätzlich zum normalen Diens...

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