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09.09.2003 / Ansichten / Seite 3

Ein Jahr Batasuna-Verbot: Was kommt nach Aznars Abgang?

Joseba Alvarez wurde für die inzwischen verbotene Partei Batasuna ins Regionalparlament des spanischen Teils des Baskenlandes gewählt. jW sprach mit ihm

Ralf Streck

F: Batasuna wurde vor einem Jahr vorläufig verboten. Im März wurde das Verbot von einem Sondergericht bestätigt. Wie ist die Situation heute, nachdem Ministerpräsident José María Aznar seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat?

Schon vor dem Verbot Batasunas wurden verschiedene Medien geschlossen und viele Organisationen aufgelöst. Trotz des Versuchs, die linke Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen, sind wir noch da und mobilisieren die Bevölkerung. Aznar tritt ab, ohne sein Ziel erreicht zu haben: den Prozeß für die baskische Unabhängigkeit zu stoppen. Aber wir bezahlen einen hohen Preis: Folter der Gefangenen, harte Strafen, Beschneidung der Grundrechte...

F: Welche Auswirkungen hat es, daß Batasuna auf die »Terrorlisten« der USA und der EU gesetzt wurde?

Praktisch bedeutet es zum Beispiel, daß einige Basken nicht mehr in die USA reisen können. Es ist schwieriger, politische Kontakte zu knüpfen. Es gibt Druck auf den französischen Staat, ...





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