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13.02.2021 / Ausland / Seite 6

Spiel auf Zeit in Minsk

Alexander Lukaschenko kündigt Referendum über neue Verfassung für Anfang 2022 an

Reinhard Lauterbach

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Donnerstag angekündigt, die Bürger des Landes in etwa einem Jahr über eine reformierte Verfassung abstimmen zu lassen. Auf der Allbelarussischen Volksversammlung, einem seit 1996 alle fünf Jahre veranstalteten Großevent ohne präzise definierte Kompetenzen, nannte der Präsident auch erstmals Bedingungen für einen möglichen Rücktritt: innere Stabilität des Landes, »keinerlei Protestbewegung«, außerdem Garantien für seine persönliche Sicherheit und die seiner Anhänger.

Mit dem jetzt skizzierten Zeitplan bleibt Lukaschenko hinter den Erwartungen Russlands zurück. Moskau hatte ihm auf dem Höhepunkt der innenpolitischen Krise kurzfristige Unterstützung gewährt, allerdings im Gegenzug eine Perspektive für seinen Rückzug aus der Politik gefordert. Im November hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Lukaschenko explizit daran erinnert, die Zusagen einzuhalten, die »in Sotschi vereinbart« worden seien....

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