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10.02.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

Frontex hält Gutachten zurück

In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der EU-»Grenzschutzagentur« Frontex auf eine Anfrage der Internetplattform »Frag den Staat« zur Veröffentlichung der Gutachten zur Anschaffung von Waffen und Munition heißt es:

Frontex hat fünf Dokumente identifiziert, zu denen der Zugang verweigert werden muss, da sie Informationen über derzeit laufende Entscheidungsfindungsprozesse enthalten. An den innerhalb von Frontex und unter ihrer Schirmherrschaft stattfindenden laufenden Diskussionen sind zahlreiche Interessenvertreter beteiligt und bedürfen eines besonderen Schutzes. (…) Darüber hinaus enthalten vier der identifizierten Dokumente Auswertungen, die technische und ökonomische Informationen zu Kompetenzen und Know-how sowie andere kommerzielle Interessen gegenwärtiger oder zukünftiger Marktteilnehmer enthalten. Deren Offenlegung würde den Schutz kommerzieller Interessen natürlicher Personen unterlaufen.

Da im vorliegenden Fall kein übergeordnetes öffentl...

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