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05.09.2003 / Ausland / Seite 7

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Frankreichs Regierung beharrt trotz Konjunkturflaute auf Steuergeschenken für Reiche

Christian Giacomuzzi, Paris

Trotz anhaltender Konjunkturflaute und Sanktionsdrohungen aus Brüssel wegen überhöhten Budgetdefizits hat Frankreichs konservative Regierung nicht darauf verzichtet, wohlhabenden Haushalten ein Fiskalgeschenk zu machen. Am Mittwoch abend kündigte der rechtsliberale Premier Jean-Pierre Raffarin (UMP) an, daß die Einkommenssteuern im nächsten Jahr um weitere drei Prozent gesenkt werden, nachdem sie bereits seit 2002 um insgesamt sechs Prozent vermindert worden waren. »Wir bleiben unserem Ziel treu, in zwei Jahren hat die Einkommenssteuer um knapp zehn Prozent abgenommen«, gab Raffarin dem konservativen Le Figaro bekannt. Präsident Jacques Chirac (UMP) hatte versprochen, die Einkommenssteuern während seiner Amtszeit um insgesamt 30 Prozent zu kürzen.

Aus dem linken Oppositionslager hagelte es Kritik. Die Maßnahme sei »ineffizient, ungerecht und scheinheilig«, meinte Jean-Marc Ayrault (PS), der sozialistische Fraktionsspreche...

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