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29.01.2021 / Feminismus / Seite 15

Frauenfeindlichkeit per Gesetz

Polnische Regierung setzt Verfassungsentscheidung um. Proteste gegen De-facto-Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gehen weiter

Reinhard Lauterbach, Poznan

Polen hat seit Mittwoch dieser Woche offiziell eines der restriktivsten Abtreibungsrechte der Welt. Die Regierung publizierte das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober im Gesetzblatt; das bedeutet, dass die Entscheidung ab sofort geltendes Recht ist. Damit ist von den bisher drei Indikationen, die einen Schwangerschaftsabbruch erlaubten, diejenige illegal, die in der Praxis für etwa 98 Prozent der legalen Abbrüche in Polen herangezogen wurde: die sogenannte embryopathische Indikation, also die Gefahr einer tödlichen oder irreparablen körperlichen Behinderung des Fötus. Ähnlich rigide Regelungen gibt es in Europa außer in Polen nur noch in Malta, Andorra und dem Vatikan.

Das Gericht argumentierte mit der Menschenwürde, die es dem Embryo bereits ab der Zeugung zusprach – durchaus...

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