Der Bundesausschuss der Linkspartei hat sich am Sonnabend mit den Angriffen der Polizei auf die Luxemburg-Liebknecht-Demo in Berlin am 10. Januar beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:

Der Bundesausschuss der Partei Die Linke hat die Erklärung des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, 11. Januar 2021, zur Kenntnis genommen.

Der Bundesausschuss verurteilt entschieden die Polizeigewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 10. Januar 2021.

Wir sehen darin den Versuch, das in den ehemaligen Westsektoren Berlins und den sogenannten alten Bundesländern noch immer geltende Verbot der FDJ auch in den Ländern gewaltsam durchzusetzen, in denen es nach dem Einigungsvertrag von 1990 tatsächlich nicht gilt.

Wir fordern die für den Einsatz der Polizei im Land Berlin politisch Verantwortlichen auf, dieser polizeilichen Willkür eine Ende zu setzen.

Das Fried...