»Rot-Grün wird seinen falschen Gesetzentwurf im Bundestag beschließen, wir werden unseren richtigen im Bundesrat beschließen, und dann sehen wir uns im Vermittlungsausschuß wieder« – so die klare Ansage des Arbeitsmarktexperten der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann (CDU). In wesentlichen Punkten attestierte er SPD und Grünen auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin dennoch, den Vorstellungen der Union zum Umgang mit Erwerbslosen mittlerweile sehr nahe gekommen zu sein.

So zielt die Kritik der Konservativen an den Gesetzentwürfen der Regierungskoalition zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II im wesentlichen auch nur auf die technische Umsetzung. Außerdem muß nach Ansicht der Union der Niedriglohnsektor weiter gefördert werden, sprich, Betroffene müssen zu wirklich jeder Arbeit gezwungen werden können. Was dann am Sozialhilfeniveau noch fehlt, soll de...