Der Anspruch, die eigene nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung auf die ganze Welt auszudehnen, konnte in der Vergangenheit als Besonderheit der USA gelten. Seit einigen Jahren macht die EU den Vereinigten Staaten diesen exklusiven Status jedoch streitig – obwohl ihre 27 Mitgliedstaaten in vielen Punkten noch nicht einmal über gemeinsame Rechtsvorstellungen verfügen. In nur acht Tagen waren drei Schlüsselereignisse zu melden.

Am 3. Dezember stellte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, nach langen kontroversen Diskussionen auf mehreren Ebenen den »European Democracy Action Plan« vor. Die Kommission ist eine Art Regierung der Staatengemeinschaft – allerdings mit eingeschränkten Kompetenzen. Falls der »Aktionsplan«, an dem schon seit 2015 gearbeitet wird, von den zuständigen nationalen und übernationalen Gremien der Union gebilligt wird, würde er zum ersten Mal ermöglichen, dass die EU Strafmaßnahmen gegen ausländische Medien und Personen v...