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16.12.2020 / Inland / Seite 5

Daseinsvorsorge ohne Profitlogik

Senftenberg: Kundgebung für kommunales Klinikum Niederlausitz und Klinikverbund in Südbrandenburg

Oliver Rast

Das Motto ist klar: »Menschen vor Profite – Nein zur Privatisierung von Krankenhäusern«. Der Verdi-Bezirk Cottbus rief am Dienstag zu einer Kundgebung vor dem Klinikum Niederlausitz in Senftenberg auf. Der Grund: Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz könnte am Donnerstag über die Zukunft des kreiseigenen Krankenhauses entscheiden. Demnach gibt es zwei Kaufinteressenten: das kommunal geführte Cottbusser Carl-Thiem-Klinikum und den privaten Krankenhausbetreiber Sana Kliniken AG.

Der Kreistag hatte Ende Februar 2020 in einer nichtöffentlichen Sitzung die Einleitung eines sogenannten Interessenbekundungsverfahrens zum Verkauf von Gesellschaftsanteilen des Klinikums beschlossen. »Damit wird der Weg zu einer Teilprivatisierung eröffnet«, kritisierten Verdi-Gewerkschafter am Montag in einer Mitteilung. Es gehe um eine Grundsatzentscheidung, betonte Ralf Franke, zuständiger Verdi-Sekretär, am Dienstag im jW-Gespräch: »Entweder erhält ein Konzern mit G...

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