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12.12.2020 / Ansichten / Seite 8

Frechheit siegt

EU-»Rechtsstaatsmechanismus«

Reinhard Lauterbach

Ein EU-Gipfel ist kein Fußballspiel, bei dem zum Schluss feststeht, wer gewonnen hat. Das liegt daran, dass bei solchen Treffen immer verschiedene Ziele verfolgt werden: aktuell das Interesse von Kommission und Ratspräsidentschaft, den Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre und das Sonderkreditprogramm für die Bewältigung der Pandemiefolgen unter Dach und Fach zu bekommen. Zweitens das Interesse der Mitgliedstaaten, die angekündigten Hilfsgelder auch wirklich zu erhalten – und drittens diverse Sonderwünsche einzelner Mitgliedsländer. Hier waren diesmal Ungarn und Polen diejenigen, die hoch gepokert und schließlich gesiegt haben. Sie haben mit dem Veto gegen den Haushalt gedroht und es sich gegen eine Zusage abhandeln lassen, dass der »Rechtsstaatsmechanismus« zur Kürzung von EU-Zahlungen gegen sie nur unter erschwerten Bedingungen ausgelöst werden kann: nach der Bestätigung seiner Rechtmäß...

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