12.12.2020 / Inland / Seite 1

Abschiebestopp nach Syrien läuft aus

Innenministerkonferenz beschließt keine Verlängerung. Weitere Themen: »Querdenken« und AfD

Der generelle Abschiebestopp für Geflüchtete aus Syrien läuft zum Jahresende aus. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten beziehungsweise wollten sich bei ihren Beratungen nicht auf eine Verlängerung einigen. Deshalb sollen vom kommenden Jahr an wie vom Bundesinnenministerium gewünscht Abschiebungen von »Gefährdern« und Straftätern nach Syrien wieder möglich sein, wie Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke am Freitag mitteilte. Jeder Abschiebung müsse aber ei...

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