Kriegsspielverderber bleiben
Sich an einer »rot-rot-grünen« Regierung beteiligen, hieße für Die Linke, ihre Grundsätze aufzugeben. Doch an einer konsequenten Friedenspolitik muss festgehalten werden
Ellen BrombacherAm 28. November 2020 fand die zweite Tagung der 20. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke statt. Wir dokumentieren im folgenden die gekürzte Fassung eines Referats der Bundessprecherin Ellen Brombacher. Die vollständige Fassung erscheint im Heft 12/2020 der Mitteilungen der KPF. (jW)
»Ich denke, wir haben gewonnen, unabhängig davon, wer gewinnt«, so der Vermögensberater van Leeuwen; da waren die Stimmen bei der US-Präsidentenwahl noch lange nicht ausgezählt. »Aus Sicht des Finanzmarktes«, so die Einschätzung der Commerzbank bereits Ende Oktober, »sind die Kandidaten alle relativ unproblematisch, da sie dem wirtschaftspolitischen Mainstream nahestehen.« An den US-Finanzmärkten herrschte bereits Hochstimmung, als sich abzuzeichnen begann, dass die Republikaner die Mehrheit im Senat behalten könnten. Denn das bedeutete, dass sie Joseph Biden, sollte der als Präsident auf die Idee kommen, progressive Sozialpolitik zu betreibe...
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